Haushaltsklausur der grünen Kreistagsfraktion 10. Januar 2023 Am zweiten Novemberwochenende fand die Haushaltsklausur der grünenKreistagsfraktion in Steinhude statt. Landrat Jörg Farr und KreiskämmererOliver Krah erläuterten den Kreistagsabgeordneten den Nachtragshaushaltfür das Jahr 2022 und dem Haushalt für das kommende Jahr 2023, die beidein der Kreistagssitzung am 13. Dezember beschlossen werden sollen. ImJahr 2021 hatte der Landkreis erstmalig einen Doppelhaushalt für die Jahre2021 und 2022 aufgestellt. Nicht vorhersehbare Ausgabensteigerungen imBereich der Jugendhilfe machen nun eine Aufstockung der Haushaltsmittelnotwendig. „Durch die Coronapandemie befinden sich Familien mit ihrenKindern seit dem Frühjahr 2020 in einem Dauerkrisenmodus, das hat direktenEinfluss auf die Kinder- und Jugendhilfe, „ erklärte der Kämmerer.Im Haushaltsplan 2023 umfasst der Zuschussbedarf im Kinder-Jugendbereich fast ein Drittel des gesamten Bedarfes; der Bereich Schuleund Bildung weist mit einem Fünftel ebenfalls einen hohen Anteil auf.Der Landkreis hat keine eigenen Steuereinnahmen; er finanziert seineAusgaben durch Mittel des Landes und Umlagen der kreisangehörigenGemeinden. Diese Kreisumlage ist nun in der Diskussion. Durch starksteigende Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sind diegemeindlichen Haushalte sehr belastet. „ Problematisch ist, dass das Landden Kommunen nur 42% der anfallenden Betreuungskosten erstattet,zugesagt war eine Beteiligung des Landes von 59%,“ kritisierte CorneliaLaasch, Ratsfrau in Bückeburg. Die grünen Kreistagsabgeordneten folgtendem Vorschlag der Verwaltung, den Kreisumlagesatz unverändert zu lassen.Begrüßt wird, dass im Haushalt 75 000€ für die Erarbeitung von Konzeptenzum Ausbau der Windenergie und der Nutzung von Freiflächen-Photovoltaikeingeplant sind. Während im Bundesschnitt 45% des Stroms auserneuerbaren Energien stammt, sind es im Landkreis nur 30%. Es müssennoch große Anstrengungen unternommen werden, um die Energiewendelokal voranzubringen. Als Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität fordertdie grüne Kreistagsfraktion den Fuhrpark des Landkreises auf Fahrzeugeohne Verbrennungsmotoren umzustellen.Für die Einrichtung einer Videokonferenzanlage in der Oberschule Lindhorstsollen 150000 € in den Haushalt eingestellt werden. Auch in pandemiefreienZeiten werden hybride Sitzungen immer stärker nachgefragt. „Die Anlagekann nicht nur für Kreistagssitzungen, sondern auch für Seminare undkulturelle Veranstaltungen genutzt werden,“ erläutert der FraktionsvorsitzendeMichael Dombrowski.