Haushaltsklausur der grünen Kreistagsfraktion

Am zweiten Novemberwochenende fand die Haushaltsklausur der grünen
Kreistagsfraktion in Steinhude statt. Landrat Jörg Farr und Kreiskämmerer
Oliver Krah erläuterten den Kreistagsabgeordneten den Nachtragshaushalt
für das Jahr 2022 und dem Haushalt für das kommende Jahr 2023, die beide
in der Kreistagssitzung am 13. Dezember beschlossen werden sollen. Im
Jahr 2021 hatte der Landkreis erstmalig einen Doppelhaushalt für die Jahre
2021 und 2022 aufgestellt. Nicht vorhersehbare Ausgabensteigerungen im
Bereich der Jugendhilfe machen nun eine Aufstockung der Haushaltsmittel
notwendig. „Durch die Coronapandemie befinden sich Familien mit ihren
Kindern seit dem Frühjahr 2020 in einem Dauerkrisenmodus, das hat direkten
Einfluss auf die Kinder- und Jugendhilfe, „ erklärte der Kämmerer.
Im Haushaltsplan 2023 umfasst der Zuschussbedarf im Kinder-
Jugendbereich fast ein Drittel des gesamten Bedarfes; der Bereich Schule
und Bildung weist mit einem Fünftel ebenfalls einen hohen Anteil auf.
Der Landkreis hat keine eigenen Steuereinnahmen; er finanziert seine
Ausgaben durch Mittel des Landes und Umlagen der kreisangehörigen
Gemeinden. Diese Kreisumlage ist nun in der Diskussion. Durch stark
steigende Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sind die
gemeindlichen Haushalte sehr belastet. „ Problematisch ist, dass das Land
den Kommunen nur 42% der anfallenden Betreuungskosten erstattet,
zugesagt war eine Beteiligung des Landes von 59%,“ kritisierte Cornelia
Laasch, Ratsfrau in Bückeburg. Die grünen Kreistagsabgeordneten folgten
dem Vorschlag der Verwaltung, den Kreisumlagesatz unverändert zu lassen.
Begrüßt wird, dass im Haushalt 75 000€ für die Erarbeitung von Konzepten
zum Ausbau der Windenergie und der Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik
eingeplant sind. Während im Bundesschnitt 45% des Stroms aus
erneuerbaren Energien stammt, sind es im Landkreis nur 30%. Es müssen
noch große Anstrengungen unternommen werden, um die Energiewende
lokal voranzubringen. Als Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität fordert
die grüne Kreistagsfraktion den Fuhrpark des Landkreises auf Fahrzeuge
ohne Verbrennungsmotoren umzustellen.
Für die Einrichtung einer Videokonferenzanlage in der Oberschule Lindhorst
sollen 150000 € in den Haushalt eingestellt werden. Auch in pandemiefreien
Zeiten werden hybride Sitzungen immer stärker nachgefragt. „Die Anlage
kann nicht nur für Kreistagssitzungen, sondern auch für Seminare und
kulturelle Veranstaltungen genutzt werden,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende
Michael Dombrowski.