Der Landkreis Schaumburg ist ein dicht besiedelter Landkreis mit überwiegend ländlichen Strukturen und einer hohen Lebensqualität für die Bevölkerung. Diese gilt es zu bewahren und zu verbessern. Folgende Aspekte sind dabei wichtige Bausteine, um dies zu erreichen

·Nachhaltige Kreisentwicklung 

·Digitalisierung

·Soziale Gerechtigkeit

·Mobilität 

·Klimaschutz Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft

 Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, sind in unserer über 40jährigen Geschichte gewachsen. Wir wollen gestalten, wollen Lösungsansätze formulieren, in der Sache hart und fair im Umgang sein. Die jüngere Generation hält uns mit Fridays for Future einen Spiegel vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert die schnellere Umsetzung der Klimaziele für kommende Generationen. Die Covid-19-Pandemie lässt soziale und strukturelle Ungerechtigkeiten noch deutlicher werden, zeigt aber gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung auf. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) finden Einzug in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen. Die gelebte Vielfalt verschiedener Gruppen zeigt uns die Vision eines friedlichen Miteinanders auf. Doch wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Es braucht die GRÜNEN. Daher ist das Motto des Wahlkampfes 

Nachhaltige Kreisentwicklung

Wir leben im dicht besiedelten ländlichen Raum mit einer abwechslungsreichen Landschaft – vom Steinhuder Meer bis zum Wesergebirge, über Felder und Wälder hat der Landkreis Schaumburg Vieles zu bieten, das es zu entdecken gilt. 

Von daher fordern wir den Erhalt von Naherholungsgebieten sowie die Ausweisung von weiteren Landschafts- (LSG) und Naturschutzgebieten (NSG).

Schaumburg als Wirtschaftsstandort muss auch Arbeitsplätze anbieten, die zukunftsweisend den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erreichung der Klimaschutzziele ermöglichen. 

Der demografische Wandel muss kreative Lösungsansätze in Bezug auf Wohnen und Mobilität hervorbringen. Dies muss einhergehen mit einem verantwortungsbewussten Umgang mit Flächen- und Ressourcenverbrauch.

Die Verantwortung der Daseinsvorsorge ist ein wesentlicher Bestandteil der Kreisentwicklung. Sinkende Grundwasserspiegel durch trockene und heiße Sommer werden mehr als deutlich zum Problem zum Beispiel für die Trinkwasserversorgung und die Landwirtschaft.

Dafür stehen wir:·

Die Neuversiegelung von Flächen in Landkreis Schaumburg wird bis zum Jahr 2035 kontinuierlich um die Hälfte verringert und bis spätestens zum Jahr 2050 weiter auf Netto-Null reduziert. Maßstab hierfür ist eine lineare Entwicklung.  Dieses ist jährlich zu evaluieren. 

• Schutzgebiete sollen Vorrang vor Infrastrukturmaßnahmen haben. 
• Pachtverträge für landkreiseigene Naturschutzflächen sollen nur mit Betrieben, die den Naturschutz in vorbildlicher Weise unterstützen, geschlossen werden. 
• Flächenentsiegelungen und Maßnahmen zur Grundwasserregeneration sind zu fördern.
• Die Wirtschaftsförderung muss nachhaltig entwickelt und konsequent unter Klimaschutzaspekten gedacht werden. Hierbei sind Gewerbe- und Industrieansiedlungen zu berücksichtigen, die Leerstände umnutzen, nachhaltige Arbeitsplätze insbesondere in der Erzeugung regenerativer Energien anbieten, Wertstoffkreisläufe umsetzen und einen CO2-freien Warentransport bevorzugt auf der Schiene umsetzen.

• Die Entwicklung von Coworking-Spaces (gemeinsame Arbeitsräume) soll gefördert und vorangetrieben werden.
• Der Landkreis soll eine regionale Wohnungstauschplattform schaffen,  um Wohnbedarfe gerecht und sozialverträglich abzudecken. Eine Agentur für Zwischenraumlösungen, um Leerständen mit Pop-Up-Angeboten entgegenzuwirken, wird befürwortet.
• Die Grundstücksübergabe von landwirtschaftlichen Flächen soll anhand von nachhaltigen Kriterien erfolgen.
• Konzepte für nachhaltigen Tourismus sind zu entwickeln und umzusetzen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist ein unaufhaltsamer Prozess. Hierzu bedarf es allerdings einer guten Infrastruktur. Zusätzlich muss es digitale Grundbildung geben, um den Anschluss an die Gesellschaft nicht zu verlieren. Das Onlinezugangsgesetz soll den Zugang zu Behörden erleichtern – dies gilt es weiter auszubauen und zu überprüfen. 

Unsere Forderungen: 

• Im Landkreis ist eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen (Hausanschlüssen) insbesondere für Schulen, Behörden und öffentliche Gebäude umzusetzen.
• Schulen und Behörden sind bei der Schaffung einer optimalen digitalen Infrastruktur zu unterstützen und das Onlinezugangsgesetz ist umzusetzen. 
• Kommunale Bildungseinrichtungen werden zu Kompetenzzentren der Digitalität ausgebaut. 
• Freie W-Lan-Netze sind für die soziale Gerechtigkeit auf öffentlichen Plätzen einzuführen.  
• Die Möglichkeit zum Homeoffice soll für Beschäftigte des Landkreises ausgebaut werden.

Bei der Digitalisierung ist zu beachten, dass

• freie Software bevorzugt beschafft wird und ansonsten eine Begründung abgegeben werden muss, wenn keine freie Software angeschafft werden soll.
• nur Software mit offenen Schnittstellen genutzt wird, so dass Daten ohne Hersteller*innen-Anfrage ausgelesen und gespeichert werden können.
• Softwarenutzung der Verwaltung, die Nutzerdaten ausspäht und Dritten verfügbar macht, verboten wird.
• nur Produkte verwendet werden, deren Server in der EU stehen und die mit Ökostrom betrieben werden.
• kritische Infrastrukturen (z.B. Wasser, Energie, Verkehrszeichen, Feuerwehr, etc.) nicht ans Internet angebunden sind und nur mit freier Software betrieben werden.
• Projekte der Bürgerbeteiligung Vorrang genießen sollen.
• Vereine, welche die Digitalisierung unterstützen, gefördert werden.
• ein Open Data Portal eingesetzt wird, aus dem Bürger ohne Zustimmung der Verwaltung Daten auslesen und für beliebige Zwecke gebrauchen können.
• (Weiter-)Bildung und Fortbildungen für verschiedene Zielgruppen unter Berücksichtigung von Diversitätsaspekten und Kenntnisständen bedarfsgerecht angeboten werden.

Soziale Gerechtigkeit 

Wir müssen als Gesellschaft anerkennen, dass nicht alle Menschen faktisch die gleichen Voraussetzungen haben. Die Covid-19-Pandemie hat uns wie unter einem Brennglas Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten vor die Augen geführt. Diese gilt es abzuschaffen und struktureller beziehungsweise institutioneller Diskriminierung entschieden entgegenzuwirken.  

Unsere Forderungen

• Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben 

Der Kreis hat eine Vorbildfunktion. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nur an tarifgebundene Betriebe erfolgen. 

• Sozialticket einführen 

Die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Schaumburg muss für Menschen mit geringem Einkommen, Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende umgesetzt werden.

• Runder Tisch Alleinerziehende etablieren

Ein runder Tisch zum Thema Alleinerziehende muss eingeführt werden, in dem die besonderen Herausforderungen und Probleme Alleinerziehender in das Blickfeld gerückt und die offensive Aufklärung über Unterstützungsangebote Alleinerziehender initiiert werden. 

• Strom-Fonds einrichten 

Ein Fonds zur Verhinderung von Stromsperren für Menschen im Landkreis Schaumburg muss eingerichtet werden. Gleichzeitig soll der Fonds an eine Energieberatung gebunden werden.

• Bezahlbares Wohnen fördern 

Der Bau von bezahlbaren, barrierefreien Wohnungen muss gefördert werden, insbesondere altengerechte Wohnungen. 

• Alternative Wohnkonzepte fördern 

Neue Konzepte des Zusammenlebens für Jung und Alt (Mehrgenerationswohnen) sollen gefördert werden.

• Schulsanierungen und -gestaltungen

Unsere Schulen müssen zeitgemäß und zukunftsweisend saniert und gestaltet werden.  Wir setzen uns dabei für eine lernfördernde und jugendgerechte Ausstattung der Räumlichkeiten sowie der Außenanlagen ein. Inklusives und barrierefreies Lernen muss grundsätzliche in allen Kitas und Schulen möglich sein.

• Demokratieverständnis und Diskriminierungsfreiheit fördern 

Wir unterstützen alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit friedlichen Mitteln entgegenstellen. 

• Interkulturalität fördern 

Die interkulturelle Öffnung ist ein Gewinn für den Landkreis. Begegnungen und Bildungsangebote sind zu etablieren und das gegenseitige voneinander Lernen ist zu fördern. Auch die Verwaltung muss sich diverser aufstellen. 

• Geschlechtergerechtigkeit einführen

Eine geschlechtergerechte Sprache in behördlichen Briefen, Vorlagen und Verlautbarungen unseres Landkreises ist einzuführen. Podien sind paritätisch zu besetzen und Gäste entsprechend einzuladen. 

• Transparenz schaffen   

Die Einwohner*innen haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz politischer Entscheidungen. Öffentliche Kreistagssitzungen und Fachausschüsse müssen daher digital zugänglich gemacht werden.

Mobilität 

Einige der Hauptverkehrsachsen durchkreuzen den Landkreis Schaumburg oder sind sehr nah. Neben der A2 und der B65 sind der Mittellandkanal und Ost-West-Verbindung der Bahn markant. Gleichzeitig ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausbaufähig, ebenso die Radinfrastruktur oder der flächendeckende Ausbau von Ladesäulen für E-Mobilität. Durch die geografische Lage und die relativ gute Anbindung an Ballungszentren wie Hannover oder Städte in NRW gibt es eine hohe Zahl von Pendler*innen. Unser Motto zu diesem Schwerpunkt ist „Verkehrswende = Klimaschutz: konkret und kreisweit!“

Fahrrad / Fußgänger*innen 

• Das Radwegenetz muss alltagstauglich saniert und ausgebaut werden. 
• Komfort- und Schnellradwege (Bückeburg-Stadthagen-Bad Nenndorf) müssen zeitnah umgesetzt werden. 
• Der Radwegeausbau soll dem Ausbauprogramm der Kreisstraßen bevorzugt werden. 
• Die Benutzbarkeit gekoppelt an die Pflicht zur Benutzung der Radwege ist kreisweit zu prüfen. 
• Regelungen zur Pflege der Radwege (Freischnitt, Wegebreiten, Winterdienst) müssen geschaffen und umgesetzt werden. 
• Das Radwegekataster ist zu aktualisieren. 
• Finanzielle Anreize zur Fahrradnutzung sind für Kreisbedienstete zu setzen. 
• Sichere Wege für Fußgänger*innen sind zu schaffen. 

ÖPNV / Bahn 

• Die Anbindung an den ÖPNV der DB ist zu verbessern
• Die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Rinteln nach Stadthagen mit umsteigefreier Weiterfahrt nach Hannover ist umzusetzen. Eine Studie zum aktuellen Nutzungspotential der Strecke auf der Grundlage des Schaumburger Nahverkehrsplans ist zu erstellen. Der Stilllegungsbeschlusses der Eisenbahnstrecke Rinteln-Stadthagen ist zurückzunehmen.
• Der trassennahe Ausbau der Bestandsstrecke der Bahn ist vorzuziehen. Ansonsten ist an der Bestandsstrecke der Ausbau von Lärmschutz umzusetzen. 
• Die Weserbahn ist zu elektrisieren, der Schallschutz zu verbessern und der Bau von Brücken oder Tunneln zu prüfen. 
• Das Integrierte Mobilitätskonzept muss umgesetzt werden, um nachhaltige Mobilitätskonzepte im Landkreis und in der Anbindung zu schaffen.
• Die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger (Bürgerbusse, Anrufbusse, Carsharing, Taxigewerbe, Senioren für Senioren…) muss zur Steigerung der Mobilität der Bevölkerung verbessert werden. Der Einsatz einer Mobilitätszentrale (auch als APP) wird gefordert. 
• Die Fahrzeugrouten des ÖPNV müssen transparent dargelegt werden (GTFS Format siehe auch https://rettedeinennahverkehr.de/)
• Jeder Bürgerbus / Linienbus / Anrufbus … sollte seinen Standort (GPS-basiert) an eine Zentrale senden damit die Nutzenden sehen wann die Fahrzeuge konkret an ihrer Haltestelle oder Zuhause ist. 
• Die Barrierefreiheit bei Fahrzeugen und Haltestellen muss verbessert werden. 
• Die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Schaumburg muss für Menschen mit geringem Einkommen, Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende umgesetzt werden.

PKW

• Die E-Mobilität muss durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur u.a. für Kreisimmobilien und Sportanlagen gefördert werden. 
• Die Einführung eines Tempolimits von maximal 120 km/h auf der BAB A2 im Landkreis zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Umwelt sowie der ansässigen Feuerwehren und Rettungsdienste muss angeregt werden.  
• Die Einführung von Tempolimits auf Kreisstraßen von maximal 80 km/h und von 30 km/h auf Ortsdurchfahrtsstraßen zur Verkehrssicherheit soll umgesetzt werden. 

Güterverkehr 

• Der Ausbau der Bahnstrecke Stadthagen-Obernkirchen für den Güterverkehr sowie sichere Bahnübergänge sind umzusetzen. 
• Der Lärmschutz entlang der Bestandsstrecken ist auszubauen.

Klimaschutz

Der Klimaschutz ist die dringlichste Aufgabe zum Erhalt der Lebensräume. Mehrere trockene und heiße Jahre in Folge haben uns nur einen kleinen Einblick gegeben, was uns durch den Klimawandel droht. Doch nicht nur einzelne Personen, sondern auch Verwaltungen können handeln und profitieren. Hier sind nach Einführung eines Aktionsplanes Klimaschutz die Potenziale der regionalen Energieerzeugung auszunutzen. Auch die Baubranche muss sich klimaneutral ausrichten und alle Entscheidungen des Landkreises und Bereiche mit deren Fuhrparks sind auf Klimaneutralität hin zu überprüfen (Climate Mainstreaming) und umzustellen. 

• Ein Aktionsplan des Landkreises zum Erreichen der Klimaschutzziele muss erstellt und an einen Ausbaupfad Klimaschutz gekoppelt werden.  
• Schaumburg soll durch die Investitionen in Klimaneutralität von der beschlossenen Energiewende ökologisch und wirtschaftlich profitieren. 
• Die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Handwerk muss vorangetrieben werden.
• Die Wirtschaftsförderung des Landkreises muss sich für die Betriebe an den Klimaschutzzielen ausrichten, z.B. Ausbildungs- / Existenzgründungsförderung für Betriebe z.B. aus den Bereichen PV, Wärmepumpen, Elektromobilität etc. 
• Die Potenziale der regionalen Energieerzeugung sind auszunutzen. Hierzu gehört die Forcierung erneuerbarer Energien im Landkreis, die Ausweitung von Windenenergievorrangflächen (2,1 % der Flächen sind im reg. Raumordnungsprogramm für die Erzeugung von Windenergie auszuweisen), die Nutzung von PV-Freiflächen auch auf Dächern kommunaler Gebäude und die Förderung von regenerativen Energieprojekten in Bürger*innen-Hand (z.B. Bürgerenergiewende). 
• Der Gebäudesektor soll sich an Klimaneutralität ausrichten. Hierzu müssen die Investitionen des Landkreises den Passivhaus-Standard erfüllen. 
• Investitionen in zukunftsfähiges Bauen müssen intensiviert werden, z.B. durch proaktive, offensive Ansprache von Hauskäufer*innen und Bauenden und die Sanierungsrate sollte z.B. im Rahmen der Baufinanzierungen der kommunalen Kreditinstitute auf 4% erhöht werden. 
• Das Quartierkonzept – Energieeffizienz Energieautarkie muss erlebbar gemacht werden. 
• Ein Sanierungsfahrplan für den Bestand der kommunalen Wohnungsgesellschaften muss vor allem für hohe Potenziale angegangen werden, z.B. bei GVS Rinteln mit dem Ziel „2035 ohne fossile Energien“. 
• Kommunen müssen bei der Entwicklung von Neubau(gebieten) ohne fossile Energieträger und mit Eigenstromerzeugung unterstützt werden. 
• Die Effiziente Nutzung der Wasserstofftechnologien im Landkreis muss umgesetzt und aufgebaut werden, wie das Tankstellennetz A2 und für die Schifffahrt auf dem Mittellandkanal. 
• Alle Entscheidungen des Landkreises und die Geschäftsmodelle von kommunalen Einrichtungen (z.B. AWS, Stadtwerke) sind auf Klimaauswirkungen zu prüfen. Alle klimarelevanten Maßnahmen, insbesondere die mit langfristiger Wirkungsdauer, sind klimaneutral zu realisieren (Climate Mainstreaming). Die Kreisverwaltung ist generell beauftragt, Maßnahmen entsprechend zu planen und auszuschreiben und dem Kreistag zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. 
• Der Fuhrpark des Landkreises ist auf klimaneutrale Antriebe umzustellen, z.B. Elektro- oder Wasserstoff-Busse und -Autos. Zusätzlich ist die Nutzung von Fahrrädern von Beschäftigten des Landkreises zu fördern. 

Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft 

Der Niedersächsische Weg ist ein beschlossenes Konzept, das in die richtige Richtung weist. Daran zeigt sich, dass ökologische Perspektiven und interessenübergreifende Kompromisse der Sache dienen. Die Bewahrung von Natur und Umwelt sowie eine nachhaltige, ressourcenschonende, diversere Land- und Viehwirtschaft sind Kernelemente grüner Politik. 

Wir stehen für die Umsetzung folgender Punkte, die für eine ökologische Entwicklung des Landkreises Schaumburg erforderlich sind:

• Die normativen Vorgaben des Niedersächsischen Weges müssen umgesetzt werden. 
• Flächige Blühbereiche zum Schutz des Rebhuhns sowie die Förderung artenreicher Lebensräume auf landkreiseigenen Flächen müssen eingerichtet werden. 
• Wegerandstreifen müssen gesichert, erhalten und weiterentwickelt werden. 
• Die bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung muss gestärkt werden.
• Ein Förderprogramm für die Zucht und Haltung alter Nutztierrassen muss aufgelegt werden. 
• Landwirtschaftliche Erzeugerzusammenschlüsse oder Initiativen zur Vermarktung ökologisch und nachhaltig erzeugter regionaler Lebensmittel sollen mit Wirtschaftsfördermitteln unterstützt werden.
• Eine Ökomodellregion muss initiiert werden. 
• Der Landkreis Schaumburg soll dem bundesweit agierenden Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beitreten. 
• Eine Ökologische Station im Landkreis Schaumburg soll eingerichtet werden. 
• Umweltbildungsmaßnahmen und -projekte sollen etabliert und gefördert werden. 
• Ehrenamtliche Natur(schutz)beauftragte sollen qualifiziert werden.