Antrag Resolution ICE-Bahnstrecke


Sehr geehrter Herr Landrat Farr,


wir beantragen die Verabschiedung folgender Resolution durch den Kreistag:
Der Landkreis Schaumburg unterstützt grundsätzlich die Realisierung eines deutschlandweit
abgestimmten integralen Taktfahrplans (Deutschlandtakt) und die dafür erforderlichen
Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des Netzes der Deutschen Bahn.
Angestrebt wird ein neues Bahn-Zeitalter durch schnellere Verbindungen und bessere
Anschlüsse für den Fern -, Nah – und Güterverkehr. Ziel ist es, die Personen – und
Gütertransporte von der Straße und vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern.
Diese Ziele können nur mithilfe von massiven Investitionen in Revitalisierung, Sanierung
und Ausbau des vorhandenen Bahnnetzes wie z.B. des Abschnittes Minden-Seelze von
zwei auf vier Gleise erreicht werden. Um den damit verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft
möglichst gering zu halten, muss dies zielgerichtet durch die infrastrukturelle und technische
Ertüchtigung vorhandener Trassen erfolgen.
In unserer Region ist die Engpass-Beseitigung der Strecke Minden – Seelze elementar. Die
derzeitigen Pläne des Bundesverkehrsministeriums fordern Schnellfahrstrecken, die auf 300
km/h ausgelegt sind. In den Vordergrund rückt vorrangig die Fahrzeitverkürzung um jeden Preis
und um ihrer selbst willen. Für die Verwirklichung eines integralen Taktfahrplans sind diese
Fahrtzeitverkürzungen jedoch nicht notwendig. Solche Konzepte nützen dem „Deutschlandtakt”
nicht. Wichtiger sind optimierte Fahrpläne und ein stabiles Bahnnetz mit Kapazitäten, die kurzfristige Engpässe und Störungen auffangen, sodass Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit
garantiert werden. Es ist zu befürchten, dass hohe Investitionskosten und langwierige Bauzeiten
für wenige Prestige-Strecken die flächendeckende Verbesserung des Bahnnetzes unnötig
verzögern und somit einer Steigerung der Bahnattraktivität entgegenstehen. Der Plan, eine
Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover per Gesetz durchzusetzen, verhindert eine
echte Bürgerbeteiligung; das kann schnell zur Folge haben, dass die Akzeptanz für den
Bahnverkehr in der Bevölkerung stark sinkt. Dies liefe jedoch den Zielen des Deutschlandtaktes“,
den Bahnverkehr in Deutschland attraktiver zu gestalten, entgegen.
Eine zusätzlich zu A2, mehreren Bundesstraßen, Mittellandkanal und der existierenden
Bahntrasse geplante ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse durch den Landkreis Schaumburg
überlastet unseren Landschaftsraum deutlich. Sie führt zum Verlust landwirtschaftlicher Flächen,
Gruppe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP im Kreistag des
Landkreises Schaumburg
Cornelia Laasch
06.01.2021
zur Gefährdung der Trinkwasserbereitstellung, zur Auslöschung wertvoller Naturschutzgebiete
und zum Verschwinden oder der Gefährdung wichtiger Erholungsräume für unsere Bürgerinnen
und Bürger.
Der Kreistag des Landkreises Schaumburg fordert deshalb den Ausbau der Bestandsstrecke,
damit ein integraler Taktfahrplan realisiert werden kann.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorgabe einer Fahrzeit im Schienenpersonenfernverkehr zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten (ICE-Neubautrasse) ersatzlos
zu streichen, sodass der Ausbau der Bestandsstrecke möglich wird. Das Kosten-NutzenVerhältnis ist hierbei noch am besten gewahrt. Die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte
DB Netz AG hat leider Ende November lediglich fünf Neubau-Trassen als Planungsvarianten
vorgestellt, von denen drei selbst die Fahrtzeitvorgabe von 31 Minuten nicht einhalten.
Wir fordern, dass als 6. Variante der durchgängige Ausbau der Bestandsstrecke in den
Planungsauftrag aufgenommen wird. Bei den Planungen des Bundesverkehrsministeriums muss
die Ausgewogenheit der Entwicklung des Nah-, Fern- und Güterverkehrs unter Berücksichtigung
begrenzter Investitionsmittel (pandemiebedingte Milliardendefizite im Bundeshaushalt) eine
entscheidende Rolle spielen.
Nur der Ausbau der vorhandenen Strecke für alle drei Schienenverkehre stellt
sowohl ökonomisch als auch ökologisch die beste infrastrukturelle Lösung dar.
Begründung:
Der Kreistag bekräftigt und unterstreicht die seit Jahren vertretene Position des Landkreises
Schaumburg zum überfälligen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste:
Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke liegt im elementaren Interesse des gesamten
Landkreises und ist schnellstmöglich durchzuführen. Gleiches gilt für die Einrichtung eines ICESystemhalts in Minden, der für die gesamte Region Ostwestfalen – Lippe und das angrenzende
Niedersachsen von großer struktureller, wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Bedeutung wäre.
Initiativen zur Wiederbelebung dieser wichtigen Strecke würden durch den Finanzbedarf
überflüssiger und überdimensionierter ICE-Neubaustrecken zumindest sehr stark gefährdet.
Der Kreistag lehnt daher die von der DB Netz AG im Vorfeld des „Planungsdialoges“ ins
Gespräch gebrachten Streckenvarianten für eine neue ICE-Strecke aus ökologischen,
verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Gründen als insgesamt
unverantwortlich ab. Die DB Netz AG wird vielmehr aufgefordert, den seit Jahrzehnten von
allen Akteuren im Landkreis Schaumburg geforderten und im Deutschen Bundestag bereits
2004 im Rahmen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossenen Ausbau der
Bestandsstrecke zumindest als zusätzliche Planungsvariante in den „Planungsdialog“ zum
Bahnprojekt Hannover – Bielefeld aufzunehmen. Der Kreistag setzt darauf, dass die am
„Planungsdialog“ der DB Netz AG beteiligten Vertreterinnen aus dem Landkreis Schaumburg diese über Jahre entwickelte gemeinsame Position der heimischen Region engagiert und mit Nachdruck vertreten werden. Der Kreistag erklärt für die gesamte Kreispolitik, sich gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen
und Kommunen sowie der BIGTAB e.V. und lokalen Initiativen gegen die derzeitigen Streckenüberlegungen der DB Netz AG zu stellen und stattdessen aktiv für den von der ganzen Region
getragenen Bestandsstreckenausbau einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Laasch
Gruppe BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
und FDP im Kreistag Schaumburg

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