Pegidaflaggen in Vorgärten im Auetal, Reichsbürger in Deckbergen und Goldbeck, Razzien in Rinteln und Hakenkreuzschmierereien in Bückeburg und Bad Nenndorf: Die sogenannte nationale Graswurzelbewegung ist auch in Schaumburg aktiv. Am Freitag Abend veranstaltete die Bundestagsabgeordnete Katja Keul zusammen mit dem Kreisverband Schaumburg, Bündnis 90/Die Grünen, einen Informationsabend zum Thema „Rechtsextreme in Schaumburg“ mit der Frage, wie sich die Demokratie gegen Rechts verteidigen lässt. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung als Online-Webinar statt.
Durch die Corona-Maßnahmen sei der Mobilisationsgrad sehr hoch geworden und Impfgegner protestieren zusammen mit Rechten unter Reichsflaggen, gibt Andrea Röpke zu Bedenken, Rechtsextremismus-Expertin und Freie Journalistin, die sich schon viele Jahre mit der rechten Szene beschäftigt. Gerade auf dem Land sei die nationale Graswurzelbewegung sehr aktiv. „Da, wo wir weiße Flecken hinterlassen, wie in den Ehrenämtern, Vereinen, drängen die Rechten rein“, weiß die Politologin. Denn eine homogenere Gesellschaft sei immer anfälliger für rechtspopulistische und autoritäre Einstellungsmuster.
„Das Problem wird auch von den Sicherheitsbehörden oftmals unterschätzt, die Einzeltätertheorie greift nicht. Vielmehr müssen wir die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Deshalb begrüße ich auch sehr die vom niedersächsischen Innenminister geforderten Studien“, ergänzt Keul. “ Mehr Beratungsstellen, besserer Opferschutz und langfristige Planungssicherheit für zivile Konzepte und Initiativen seien notwendig“, findet auch Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Die Grünen fordern einen höheren Fahndungsdruck und Repressionen. Drohszenarien gegenüber engagierten Bürgern dürfen nicht zu Wegschauen und Angst führen.
„Wir müssen rechten Bedrohungsallianzen die Stirn bieten“, lautet auch die Aussage von Dietmar Buchholz, der sowohl in der Kommunalpolitik als auch für den Verein „Bad Nenndorf ist bunt“ seit vielen Jahren erfolgreich gegen Rechtsextremismus kämpft. „Wir müssen das Ehrenamt unterstützen. Das ist mehr als ein Lippenbekenntnis. Wir müssen Sprache auch Aktion folgen lassen und Räume verschließen. Doch dafür muss die Politik auch die Zivilgesellschaft stärken und die entsprechenden Strukturen schaffen“, fordert Hamburg in ihrem Abschlussplädoyer. „Wir brauchen breite Bündnisse in der Mitte der Gesellschaft. Sportvereine und Jugendfeuerwehren sind gerade auf dem Lande unsere Bündnispartner im Kampf gegen Rechts“, bekräftigt Keul. „Gemeinsamer Mut“ lautet dann auch der Appell aller Referenten am Abschluss der Veranstaltung.
Die Veranstaltungsaufzeichnung ist für Interessierte auf der Homepage von Katja Keul zu finden: www.katja-keul.de
BU: Moderatorin Imke Hennemann-Kreikenbohm im Gespräch mit den Referentinnen (o.li. Andrea Röpke, MdL Julia Willie Hamburg, Dietmar Buchholz, MdB Katja Keul)