wir beantragen die Verabschiedung folgender Resolution durch den Kreistag: 

Keine weitere Versalzung der Weser – Grenzwert bei Boffzen einhalten! 

Der Landkreis Schaumburg wendet sich zum Schutz unserer Weser entschieden

gegen den aktuellen Antrag des Kaliunternehmens K+S für eine höhere Salzeinleitung

in die Werra und damit in die Weser. 

Das Unternehmen K+S wird aufgefordert, nicht mehr wie in der Vergangenheit Unmengen an Salzlauge in die Werra und die Weser einzuleiten, sondern seine Produktionsabfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. 

Im Landkreis Schaumburg sind Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Tourismus, Naturschutz, Wasserversorgung und Gesundheit von der seit Jahrzehnten hohen Salzeinleitung negativ betroffen. 

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und unsere Weser endlich wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt. 

Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil. 

Mit einer Genehmigung des Antrags des Unternehmens K+S durch das Regierungspräsidium in Kassel würde diese gemeinsame Vereinbarung der Weserländer gebrochen und auch die Weser dauerhaft deutlich mehr Salzabfälle enthalten als vorgesehen. 

Der Landkreis Schaumburg wird sich daher den Stellungnahmen der Weserkommunen, Fischerei- und Umweltverbänden gegen den aktuellen Antrag anschließen und auch das Land Niedersachsen auffordern, für die Einhaltung der 2016 beschlossenen Vereinbarungen für eine saubere Weser gegenüber Hessen einzutreten.

Begründung:

Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige Schutzmaßnahmen im Laufe der vergangenen drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Verantwortlich dafür: das Unternehmen K+S, das in Hessen und Thüringen Salz abbaut und die Produktionsabfälle in die Werra einleitet.

Laut der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027. Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 auf der Umweltministerkonferenz der Weseranrainer einstimmig vereinbart. Der angestrebte gute ökologische Zustand der Weser wird damit weiter deutlich verfehlt. 

Alle Bemühungen der Weseranrainer der letzten Jahre für eine Verbesserung der ökologischen Situation an der Weser würden zunichtegemacht. 

Zum Schutz der Weser soll sich daher auch der Landkreis Schaumburg gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel negativ zum dortigen Antrag der Firma K+S aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Dombrowski

(Gruppenvorsitzender)