Der Rat der Gemeinde/Stadt/des Kreises möge beschließen:

Der Rat stellt fest, dass die übergeordneten Entwicklungen des Demographischen Wandels mit wachsenden Ballungsräumen zulasten der ländlichen Regionen und zudem steigenden Herausforderungen durch die Klimaerwärmung eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung unseres Landkreises unter verstärktem Einsatz regenerativer Energien erfordern.

Der Rat sieht es als erforderlich an, die zukünftige Verkehrsstruktur an starken Linien zu orientieren, die die Zentren entlang der Siedlungsachsen schnell und dicht getaktet miteinander verbinden, so wie es beispielsweise bereits mit der Schienenstrecke für die Orte zwischen Minden und Hannover sowie mit der S-Bahn entlang des Deisters gegeben ist. Der Rat betont dabei, dass die Integration kleinerer Siedlungstrukturen durch flexible und ggf. individualisierte Anbindungen und optimale Taktung mit den starken Linien sichergestellt werden muss. Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang auch den Einsatz technischer Neuentwicklungen wie z. B der Digitalisierung.

Zugleich stellt der Rat fest, dass der Schienenachse Stadthagen – Obernkirchen – Bad Eilsen – Rinteln hinsichtlich steigender Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Bahn grundlegende Bedeutung für die Fläche des Landkreises Schaumburg zukommt.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Auswahl Schaumburgs als Wasserstoffregion durch den Bund und weist auf wertvolle Synergien hin, die sich durch die in der Region im Bereich der Erneuerbaren Energien bereits tätigen Unternehmen sowie den anderenorts bereits erfolgreichen Einsatz wasserstoffelektrischer Triebwagen („hydrail“) ergeben.

Durch die Notwendigkeit, den öffentlichen Nahverkehr als eine Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung und Wohnqualität zu verbessern, beschließt der Rat die Resolution zur Reaktivierung des Schienenverkehrs Stadthagen – Obernkirchen – Bad Eilsen – Rinteln und bittet daher die Verwaltung:

1. Eine Kooperation mit den allen Unterzeichnenden zu etablieren

2. dem Rat Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, wie die flexible Anbindung an eine halbstündlich bediente Schienenverbindung optimiert werden kann. Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung und moderner Zubringerfahrzeuge wie z. B. Pedelecs zu berücksichtigen

3. sich beim Landkreis Schaumburg in diesem Sinne für die entsprechende Weiterentwicklung des Regionalenen Nahverkehrsplans (RNVP) einzusetzen

4. sich beim Land Niedersachsen mit einem regional abgestimmten Konzept (RNVP) für die Reaktivierung des SPNV möglichst mit den modernen wasserstoffgetriebenen Triebwagen („hydrail“) einzusetzen

5. sich bei den Trägern des Projektes der Wasserstoffregion Schaumburg dann dafür einzusetzen, dass für den Betrieb der Triebwagen ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff der Region zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die dazu benötigte elektrische Energie nicht andernorts durch fossile oder nukleare Energieträger ersetzt werden muss

6. dem Rat regelmäßig über die Fortschritte der Umsetzung zu berichten

Anhang:

Resolution zur Reaktivierung des Schienenverkehrs Stadthagen – Obernkirchen – Bad Eilsen – Rinteln:

Die unterzeichnenden Kommunen, Betriebe und Einzelpersonen fordern das Land Niedersachsen auf, die Schienenstrecke Stadthagen – Obernkirchen – Bad Eilsen – Rinteln zu einer Modellregion zukunftsfähiger und nachhaltiger Mobilität zu entwickeln.

Dazu ist die Schieneninfrastruktur  auszubauen und mit modernen, wasserstoffgetriebenen Triebwagen im Halbstundentakt zu bedienen. Die Anschlüsse in Stadthagen sind Richtung Hannover auszurichten und die zukünftige Möglichkeit umsteigefreier Durchbindungen Richtung Hannover sicherzustellen.

Die Unterzeichnenden setzen sich im Gegenzug dafür ein, dass vor Ort die Nahverkehre, die Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie die Verknüpfungspunkte an der Bahnstrecke ausgerichtet werden.

Zudem setzen sich die Unterzeichnenden dafür ein, dass der für den Betrieb notwendige Wasserstoff in der Region aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt wird.