Vier Delegierte sowie vier Ersatzdelegierte des Kreisverbands Schaumburg von Bündnis 90/Die Grünen haben an der Landesdelegiertenkonferenz in Emden teilgenommen. Die Eröffnungsrede hielt der Bundesvorsitzende Felix Banaszak und setzte damit den politischen Auftakt für ein intensives und vielfältiges Programm.
Im Mittelpunkt stand zunächst die kommunalpolitische Erklärung. Darin betonen die Grünen die zentrale Rolle starker Kommunen für Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur wird als Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen gesehen. Klimaschutz wird klar als Pflichtaufgabe definiert – mit dem Ziel, dass Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien direkt vor Ort bleibt.
Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum spielt eine wichtige Rolle. Durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und gezielte Förderung soll Wohnen stärker am Gemeinwohl orientiert werden. Ergänzt wird dies durch die angestrebte Mobilitätswende mit einem verlässlichen ÖPNV, sicheren Rad- und Fußwegen sowie Maßnahmen wie dem Deutschland-Ticket und Tempo 30 innerorts.
Weitere Schwerpunkte liegen auf Bildung und sozialer Teilhabe durch Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsangebote. Gleichzeitig setzen sich die Grünen für den Schutz der Demokratie ein – unter anderem durch konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt sowie neue Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte. Eine moderne, digitale Verwaltung auf Open-Source-Basis soll zudem den Alltag der Menschen erleichtern.
Um all diese Aufgaben bewältigen zu können, fordern die Grünen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, etwa durch eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechtere Steuerverteilung. Investitionen in eine klimafeste und soziale Infrastruktur stehen dabei im Fokus.
Neben den inhaltlichen Debatten bot die Konferenz zahlreiche Workshops zur Vorbereitung des anstehenden Wahlkampfs – von Social Media bis zum Haustürwahlkampf. Darüber hinaus wurden verschiedene Anträge diskutiert und beschlossen. Ein besonders präsentes Thema war die Wasserwende in Niedersachsen. Auch über die drohende Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik, die sich um suchtkranke Kinder kümmert, wurde gesprochen.
Die Veranstaltung bot insgesamt einen hervorragenden Rahmen für intensiven Austausch und gute Vernetzung zwischen den Teilnehmenden. Die Stimmung war durchweg sehr positiv, und ein spürbarer Aufbruch prägte die gesamte Konferenz. Abgerundet wurde das Wochenende durch einen gelungenen gemeinsamen Abend, der zusätzlich Raum für Gespräche in entspannter Atmosphäre bot.
Fotos: Sven Brauers/brauers.com
Text: Markus Busse, Öffentlichkeitsarbeit Kreisvorstand