Schaumburg, 24. Januar 2026 – Der Kreisverband Schaumburg von Bündnis 90/Die Grünen stellt klar: Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur Freihandelsabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, bedeutet keine Verzögerung oder Blockade der vorläufigen Anwendung. Vielmehr handelt es sich um einen rechtlich notwendigen Schritt, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht – insbesondere in den Bereichen parlamentarische Beteiligung und Umwelt- und Verbraucherschutz – abzusichern. Dies bestätigte auch der juristische Dienst des Parlaments im Vorfeld der Abstimmung. Vergleichbare Verfahren wurden bereits bei anderen Handelsabkommen, etwa mit Marokko, angewandt.
„Die öffentliche Debatte suggeriert fälschlicherweise, das Parlament habe sich gegen das Abkommen ausgesprochen. Das ist schlicht falsch“, betont Helge Piepenburg, Sprecher des Kreisverbands Schaumburg. „Die vorläufige Anwendung kann sofort beginnen – unabhängig von der EuGH-Prüfung. Wer hier eine Schwächung Europas oder verlorene Marktchancen beklagt, verkennt die Fakten.“ Seine Kollegin Monika Tautz ergänzt: „Gerade in Zeiten geopolitischer Umbrüche brauchen wir verlässliche Partnerschaften mit Lateinamerika. Das Abkommen ist ein Signal für multilateralen Handel auf Basis sozial-ökologischer Standards – auch wenn es nicht perfekt ist.“
Die Abstimmung im Parlament ergab eine knappe Mehrheit für die EuGH-Vorlage, an der sich neben Linken und Rechtsextremen auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokrat*innen und 24 Liberale beteiligten. Die Grünen-Fraktion stimmte mit acht Ja- und zwei Nein-Stimmen.
„Es war ein politischer Fehler, dass keine tragfähige Lösung unter den demokratischen Parteien gefunden
wurde“, kritisiert der Kreisverband. Die EU-Kommission sei nun aufgefordert, das Abkommen – wie in vergleichbaren Fällen – umgehend vorläufig in Kraft zu setzen, wie es auch die Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir fordern.
Hintergrund:
Das EU-Mercosur-Abkommen sieht unter anderem verbindliche Klimaschutzklauseln und Mechanismen zum Schutz des Regenwalds vor. Die Grünen hatten in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass Handelsliberalisierung nicht auf Kosten ökologischer und sozialer Standards geht. Die EuGH-Prüfung betrifft ausschließlich rechtliche Aspekte, nicht den Inhalt oder Umfang des Abkommens.